Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. "Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen...

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Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen....

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Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor der Kabinettsklausur der Ampelregierung in Schloss Meseberg mehr Tempo bei Erforschung und Einsatz sogenannter "Künstlicher Intelligenz" in Deutschland gefordert....

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten "Kindergrundsicherung" als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. "Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden...

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Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die...

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Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Demnach flossen...

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht....

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Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat sich dafür ausgesprochen, das Profil der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition zu schärfen. "Uns ist an guter gemeinsamer Regierungsarbeit...

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten "Kindergrundsicherung" begrüßt. "Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben...

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Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten "Kindergrundsicherung" als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung...

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