Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist der Meinung, dass der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Wiedervereinigung nicht allein erreicht habe. "Wenn man von...

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Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) warnt vor bundesweiten Turbulenzen auf den Standesämtern. Weil die SPD nun mit einem "Holterdiepolter" den Begriff der Ehe "kapere",...

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Viele ausreisepflichtige Ausländer bekommen in Deutschland offenbar trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, waren zum 31. Mai diesen Jahres 50.081 ehemalige Ausreisepflichtige im Ausländerzentralregister...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Grundgesetzänderung zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare für "nicht erforderlich". Das sagte Maas der "Bild" (Freitag). "Wir sehen...

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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der "Abgasproblematik alleine gelassen". Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer...

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Vor der Bundestagswahl im Herbst deutet sich nach einer Analyse von Lobbycontrol ein Wandel in der Spendenpraxis von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen an. Insgesamt flossen...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", dass US-Präsident Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Hamburg durch spontane Statements die ohnehin militante...

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine neue Förderung von sogenanntem "Mieterstrom" beschlossen. Solarstrom soll künftig auch dann gefördert werden,...

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Die Bundespolizeidirektion Pirna und der Zoll haben jeweils Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter aus Sachsen-Anhalt eröffnet, die sich in einer internen AfD-WhatsApp-Gruppe geäußert hatten. Das hat...

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Der Bundestag hat am Donnerstag wie erwartet mit den Stimmen der Großen Koalition härtere Strafen für Wohnungseinbrüche beschlossen. Künftig kann Wohnungseinbruch mit einer Freiheitsstrafe von...

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