Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Beschwerden innerhalb der Bundeswehr über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten sind im ersten Halbjahr 2017 sehr stark angestiegen. Dies geht aus Zahlen des...

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Sollten CDU und CSU ihr Wahlversprechen umsetzen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hätte dies laut Juristen weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. "Für die Rechte meiner...

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Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will das Amt auch nach der Bundestagswahl weiter ausüben. "Ja, das habe ich vor", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) als...

1 Kommentar 3.472

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der EU-Kommission mehr Kooperation der Staaten bei der Verfolgung von Straftätern über das Internet angemahnt. "Die Gewaltexzesse von Hamburg...

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Angesichts der Ausweitung des Abgasskandals hat die EU-Kommission Kritik am deutschen Krisenmanagement geübt und Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, wonach die Regeln für die Zulassung von...

1 Kommentar 3.596

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel in der vergangenen Woche als Mordversuch bezeichnet....

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, künftig potenzielle Gewalttäter mit Hilfe strenger Meldeauflagen oder...

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Ein heikles Konzept des Reservistenverbands der Bundeswehr sorgt derzeit für Wirbel in der Spitze der Bundeswehr. In einem "Leitlinien-Entwurf", den Reservisten-Chef Oswin Veith jetzt an...

2 Kommentare 3.391

Nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel fordern Vertreter der Bundesregierung ein Ende der bisher meist geduldeten linksextremistischen Rückzugsorte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte "Bild" (Samstag):...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem vertraulichen Bericht an alle Landeskriminalämter vor Terrorgefahr durch linksextremistische Syrien-Heimkehrer. Das berichtet der Focus in seiner neuen Ausgabe. Im...

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