Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz ausgesprochen, ab 2019 eine Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitgliederbasis durchzuführen. "Mich persönlich...

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Trotz der Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" erwartet die Linksfraktion im Bundestag keine Konsequenzen durch die mögliche künftige Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass...

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Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen. Damit habe...

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Die Grünen haben in der strittigen Klima-Debatte über die Abschaltung von Kohlekraftwerken die Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen signalisiert. "Für uns kommt es nicht darauf an,...

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In der anhaltenden Personaldebatte um CSU-Chef Horst Seehofer hat sich CSU-Vize Manfred Weber hinter seinen Parteichef gestellt. "Die CSU hat mit Horst Seehofer einen geschätzten...

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Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne einig. "Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft,...

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Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet auch nach den jüngsten Enthüllungen durch die "Paradise Papers" kaum mit wirksamen politischen Konsequenzen zur Bekämpfung von...

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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der SPD signalisiert - auch wenn die Sozialdemokraten nach ihrer Einschätzung "bis heute nicht begriffen...

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In der Union wird die Forderung nach einer Belastungsbremse für den Bundeshaushalt laut: "Die Sondierungsparteien müssen bei den finanzwirksamen Maßnahmen klare Prioritäten setzen. Nur so...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermisst bei einigen Teilnehmern der Sondierungen den guten Willen zur Bildung einer Jamaika-Koalition: "In Schleswig-Holstein haben wir ja bereits eine Jamaika-Koalition, aber...

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