Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chefin Simone Peter warnt die Union vor einer Kooperation mit AfD und FDP in der Asylpolitik. "Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge...

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SPD-Urgestein Erhard Eppler hat die schnelle Festlegung von SPD-Chef Martin Schulz auf die Oppositionsrolle scharf kritisiert: "Das war nicht sehr klug. Ich hätte das nicht...

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Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen,...

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Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen eine Allgemeinmedizinerin ist eine neue Debatte über die Rechtsgrundlage für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland entfacht. Etliche Frauenärztinnen, Ärzte und Beratungsstellen...

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Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär will mit einem Schreiben bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Umdenken beim "Twitter-Verbot" erreichen. Auch sie stehe einem bisweilen festzustellenden Selfie-Hype...

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Laut eines Bericht des Bayerischen Rundfunk (BR) will Horst Seehofer (CDU) sein Amt als bayerischer Ministerpräsident vermutlich an Finanzminister Markus Söder (CSU) abgeben. Der Sender...

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Horst Seehofer (CDU) will sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Markus Söder (CSU) abgeben. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Weitere Details werden in wenigen Minuten...

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Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht...

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Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen "bessere Spielräume" für mögliche Entlastungen. "Das ist eine gute Nachricht für alle...

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Die AfD unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen. "Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche...

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