EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen

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EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen

23.11.2017 - 12:49 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zusammenkommen. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Darin heißt es, die finanzielle Unterstützung der EU für ihre Partner werde durch konkrete Reformschritte bestimmt. Tempo und Qualität der Reformen bestimmten Umfang und Tiefe der Zusammenarbeit. Hervorgehoben wird die Notwendigkeit von Reformen in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen sowie die Bekämpfung der Korruption. In der Erklärung sollen sich die EU und die Partnerländer zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Prinzipien und Normen des Völkerrechts bekennen. Unterstützung verspricht die EU den Nachbarstaaten beim Grenzmanagement, dem Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Menschenhandel oder illegale Migration. Die EU sichert den Staaten auch zu, ihre territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen. Offenbar mit Blick auf Russland heißt es aber auch, die Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft richte sich gegen niemanden. Die Gipfelerklärung enthält auch Bekenntnisse zum Ausbau des Luftverkehrs und zur Zusammenarbeit im Energiebereich.

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Kommentare zu "EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
23.11.2017 19:35 Uhr

Richtig so, man solte definiti die Zusammenarbeit davon Abhängig machen, wie rechtsstaatlich, demokratisch ein Staat sich verhält und dafür sorgen, das die Demokratie immer weiter ausgebaut und die Korruption bekämpft wird. Am Ende kommt das auch der EU uzgute.

Kommentar von Freddie32
23.11.2017 15:40 Uhr

Fortschritte in vielen Punkten sind natürlich wichtig wie bestimmte moderne und freiheitliche strukturen und vieles mehr.
In wie weit das auch passiert muss man abwarten.