Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Umweltbundesamt hält die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht für ausreichend, um drohende Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. "Die beschlossenen Einzelmaßnahmen bringen nach unseren Schätzungen in der...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der neuerlichen Attacke gegen einen Bürgermeister eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert. "Während wir bereits einen...

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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält die Entschuldigung einer früheren RAF-Terroristin bei Jörg Schleyer, dem Sohn des von der RAF ermordeten ehemaligen Arbeitgeber-Präsidenten Hanns...

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Leif-Erik Holm (AfD) will nicht für den Parteivorsitz antreten. "Als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion habe ich bereits wichtige Aufgaben übernommen", sagte...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Stellungnahme der türkischen Regierung im Fall Deniz Yücel erhalten. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) aus Straßburg. Um...

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Die Linken haben das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über eine weitere Glyphosat-Zulassung auf europäischer Ebene scharf kritisiert. "Was sind denn...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach dessen Glyphosat-Alleingang scharf kritisiert. "Christian Schmidt hat sich in Kamikaze-Manier gleich doppelt falsch entschieden: Für...

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Pünktlich zum Dieselgipfel in Berlin hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drei weitere Klageschriften wegen der dauerhaften Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt. Das bestätigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch...

1 Kommentar 2.674

Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski wird sich einem Bericht der "Bild" zufolge am kommenden Samstag beim AfD-Parteitag in Hannover um den Bundesvorsitz der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. "Wir haben zugesagt, dass die eine...

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