Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Laut eines Berichts der "Bild" haben sich die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darauf verständigt, in Gespräche...

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"Bild": SPD und Union wollen GroKo-Verhandlungen aufnehmen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sympathisiert mit der Option einer Minderheitsregierung. "Dann könnte endlich mal in der Sache diskutiert werden", sagte Bartsch am Freitag dem Fernsehsender n-tv....

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Als Reaktion auf das Spitzengespräch zur Regierungsbildung in Schloss Bellevue startet der SPD-Parteinachwuchs eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Jusos wollen noch...

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Der designierte SPD-Generalsekretär und Netzpolitiker Lars Klingbeil fordert für diese Legislaturperiode ein eigenes Digitalministerium. "Wir haben in den letzten vier Jahren versucht, die Digitalisierung als...

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Die Bundesregierung sieht die internationale Reform der Bankenregulierung kurz vor dem Abschluss. "Die Finalisierung des Basel-III-Reformpakets ist mittlerweile in greifbare Nähe gerückt", schreibt Bundesfinanzminister Peter...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie dazu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu ermöglichen. Das geht aus...

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Die Bundestagsfraktion der SPD wirbt für eine parteiübergreifende Initiative für eine Änderung des Abtreibungsrechts. Im Kern geht es um die Abschaffung des Paragrafen 219a im...

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Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer hat an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD appelliert, offensiver die staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. "Seit dem Wahltag reden viele...

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Der frühere Grünen-Politiker und ehemalige Vizekanzler Joschka Fischer sieht FDP-Chef Christian Lindner auf dem Weg nach rechts. "In einer Demokratie ist es legitim, wenn Lindner...

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