Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn glaubt, dass eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und eine Verlegung der US-Botschaft nach West-Jerusalem nur eine Anerkennung der Tatsachen...

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Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Positionierung Angela Merkels zur FDP einen Hauptgrund für das Scheitern von Jamaika. "Nach dem, was ich über die...

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Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland...

1 Kommentar 2.050

Mehr Menschen als bislang bekannt arbeiteten in den vergangenen Jahren unterhalb des Mindestlohns. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die...

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Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hält eine erneute Große Koalition für existenzgefährdend für die SPD. "Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen", sagte...

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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die jüngsten Razzien gegen mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg begrüßt. "Die Ereignisse rund um den...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt dem Bundestag keine Auskunft über die Fortschritte bei ihren wichtigsten Rüstungsprojekten. Das geht aus dem Entwurf des "6....

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Der Flüchtlingsrat hat sich gegen Vorwürfe des bayerischen Innenministeriums gewehrt, Afghanen beim Untertauchen zu helfen. Zwar gebe man die Abschiebungstermine bekannt und habe "Warnhinweise" auf...

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Der ehemalige Präsident Georgiens und ukrainische Oppositionspolitiker Misha Saakaschwili hält den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für "völlig verrückt". "Jeder weiß, dass es absurd ist, mir...

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Der Rechtswissenschaftler Volker Rieble hält Bürgerwehren für zulässig. In "F.A.Z. Einspruch" weist er auf seiner Ansicht nach falsche Vorstellungen vom staatlichen Gewaltmonopol hin: "Das deutsche...

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