Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. "Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige" Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die "Welt" berichtet am Mittwoch darüber.

Der Kurs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP werde "von diesen Institutionen - insbesondere seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 - unterstützt". Laut Bundesregierung lasse sich "von diesem Zeitpunkt an...eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora" auszuüben. Diese Bemühungen gingen "von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland" als auch von Organisationen wie Ditib und UETD aus. In der "Gesamtschau der genannten staatlichen bzw. staats- und parteinahen Institutionen" ergäben sich somit "für die Türkei zahlreiche Kanäle der Einflussnahme in Deutschland. Die türkische Regierung nutzt hierbei alle Formen und Kanäle der klassischen und der Online-Medien". "Die Bundesregierung räumt zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras in Deutschland ein", sagte Sevim Dagdelen, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, der "Welt". Nun sei die Regierung "gefordert, entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden in Deutschland vorzugehen. Das Netzwerk muss zerschlagen werden", sagte die Außenexpertin, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. Zudem bestätigte die Bundesregierung, dass es während des Konflikts um den Auslandswahlkampf türkischer Politiker für das Verfassungsreferendum im April 2017 Cyberakteuren gelang, "Zugriff auf die Twitter-Accounts diverser prominenter Persönlichkeiten zu erhalten". In der Folge seien "auf den gekaperten Accounts unter den Hashtags #nazialmanya und #nazihollanda türkischsprachige Botschaften und Hakenkreuzsymbole verbreitet" worden. Zu dem Angriff habe "sich die Gruppierung Cyber Warrior bekannt". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sei die Hackergruppe "2001 gegründet worden und bekämpft die von ihnen perzipierte Verunglimpfung des Islam, aus ihrer Sicht falsche Wertevorstellungen sowie vermeintliche Attacken gegen den türkischen Staat." Damals waren etwa die Konten von Boris Becker, Borussia Dortmund und Amnesty International gekapert worden. Laut Bundesregierung ist "die strukturelle und personelle Anbindung von Ditib an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) hinlänglich bekannt. Zudem übt die Türkei über ihre diplomatischen Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in Ditib-Gemeinden tätigen Imame des Diyanet aus." Dagdelen sagte weiter: "Angesichts der diagnostizierten Bedrohung für die öffentliche Sicherheit durch das Erdogan-Netzwerk ist es geradezu fahrlässig, dass sich die Bundesregierung trotz der Alarmstimmung in den Behörden weitgehend passiv verhält." Die finanzielle Förderung der "Moscheevereinigung Ditib in Millionenhöhe sowie die Anerkennung der AKP-Organisationen als gemeinnützig" seien fatal. "Diese Organisationen sind gemeingefährlich und nicht gemeinnützig. Die Förderung und Kooperation müssen beendet werden."