Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, häufiger Fahrverbote gegen Fußball-Hooligans auszusprechen. "Wer das Erlebnis Live-Fußball missbraucht, um seine plumpen Gewaltfantasien auszuleben, der...

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Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) gefordert, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen....

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat im laufenden vierten Quartal 2017 schon jetzt mehr überplanmäßige Ausgaben veranschlagt als im gesamten Endquartal 2016. Im Oktober und November beantragte...

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. "Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, was bundesweit über...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgerufen, in einer möglichen neuen Großen Koalition die Bürger auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustimmen. "Wir müssen den Leuten jetzt die...

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Die SPD-Linke geht davon aus, dass die CSU zur Belastung bei Gesprächen zwischen Sozialdemokraten und Union über eine mögliche Regierungsbildung werden könnte. "Wir haben eine...

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Plänen der SPD, im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung einzuführen, eine Absage erteilt. "Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre auch für die...

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Der Opferbeauftragte der Bundesregierung im Fall des Berliner Weihnachtsmarktanschlags, Kurt Beck, wirft den Versicherungen bürokratischen Umgang mit den Betroffenen vor. "Es waren schwierige Gespräche über...

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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper-Szene erstmals bundesweit beobachten lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, über die...

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Der Arbeitnehmerflügel in der SPD (AfA) will einen kompletten Neustart in der Wirtschafts- und Sozialpolitik durchsetzen und greift damit vor dem SPD-Parteitag die Linie von...

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