Laschet lehnt Bürgerversicherung ab

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Plänen der SPD, im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung einzuführen, eine Absage erteilt. "Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre auch für die heute gesetzlich Versicherten mit erheblichen Nachteilen verbunden", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstagmittag beginnt der Bundesparteitag der SPD in Berlin.

Die Partei muss darüber entscheiden, ob sie bereit ist, eine Große Koalition mit der CDU einzugehen. Die Einführung der Bürgerversicherung war von der SPD bislang als eine Bedingung für den Abschluss einer Zusammenarbeit mit der Union genannt worden. "Öffentliche Vorverhandlungen helfen nicht, erst recht nicht über Dinge, die weder offiziell vorgetragen noch für die Union ernsthaft zur Debatte stehen", sagte Laschet der Zeitung. Der NRW-Ministerpräsident widersprach zudem Spekulation darüber, dass CDU und SPD sich die Kanzlerschaft auf je zwei Jahre aufteilen könnten. "Das ist sicher keine Option", sagte Laschet. "Ein solches Modell würde voraussetzen, dass CDU und SPD bei der Bundestagswahl gleich stark geworden wären", so der CDU-Politiker. Dies sei aber nicht der Fall. "Die Wähler haben entschieden, dass die CDU den Kanzler stellen soll. Deshalb hat die CDU den Anspruch, das Amt zu besetzen, und zwar für die Dauer der gesamten Legislaturperiode", erklärte Laschet.