Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und 66 Verletzten gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines...

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Der Deutsche Richterbund fordert für Amtsträger im Gerichtssaal ein bundesweit einheitliches Verbot religiöser Kleidung. Alle Bundesländer sollten sich aus Gründen "der weltanschaulichen Neutralität" der bereits...

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Bei den Brexit-Verhandlungen haben Großbritannien und die EU einander große Zugeständnisse gemacht - vieles sieht danach aus, als ob sich kaum etwas ändern soll. Die...

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Bei den Gesprächen zwischen der EU und Großbritannien über den angestrebten Brexit haben die Verhandlungspartner einen Durchbruch verkündet. Die EU und Großbritannien würden "enge Partner"...

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Union und SPD werden sich am kommenden Mittwoch treffen um über eine mögliche Regierungsbildung zu beraten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bestätigte diesen Termin im "Deutschlandfunk". "Wir...

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die US-Regierung davor gewarnt, die Welthandelsorganisation zu schwächen. Die drohende Lahmlegung des WTO-Schiedsgerichts durch Washington überschatte das am Sonntag beginnende Treffen...

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Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara bezieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin Waffen und Munition aus Deutschland. Seit Anfang dieses Jahres...

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Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, plädiert für eine vollständige Abschaffung des Parteikonvents als Entscheidungsgremium der SPD. "Der Konvent als Beschlussgremium hat in der Partei...

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Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz...

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EU-Sicherheitskommissar Julian King dringt auf eine Beendigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. "Unser Ziel ist, nationale Grenzkontrollen so schnell wie möglich überflüssig zu machen", sagte King...

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