Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Wichtiger Zeuge abgeschoben

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und 66 Verletzten gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines engen Freundes des Attentäters Anis Amri. Wie das Nachrichtenmagazins Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise und interne Dokumente berichtet, wurde ein Tunesier in den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2017 abgeschoben, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Ermittlungen wegen Mordes gegen ihn liefen. Den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge hatte der Mann bereits im Februar 2016, neun Monate vor dem Anschlag, Bilder vom späteren Tatort gemacht und dabei insbesondere Zufahrten fotografiert.

Wie Focus weiter schreibt, traf er nach Erkenntnissen der Polizei noch am Abend vor dem Anschlag Anis Amri in einem arabischen Lokal und telefonierte mit ihm gut fünf Stunden vor dem Anschlag. Seit der Abschiebung ist der Mann in Tunesien abgetaucht. Sein Berliner Anwalt sagte dem Magazin: "Ich habe keine Ahnung, wo er ist." Der Strafverteidiger weist darauf hin, dass sein Mandant drei Monate vor dem Anschlag zu einer Bewährungsstrafe wegen Diebstahls verurteilt worden sei. "Aber wenn jetzt gegen ihn sogar wegen Mordes ermittelt wurde, warum schiebt man ihn dann in dieser Blitzaktion ab? Aus einer Stadt, die doch stolz darauf ist, dass überhaupt nicht abgeschoben wird?" Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der auch Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses ist, hält die Abschiebung offenbar für einen Vertuschungsversuch. Luthe sagte dem Magazin: "Diese Nacht-und-Nebel-Aktion lässt eigentlich nur einen Schluss zu: [Der Gesuchte] sollte als Zeuge weder den Ermittlern noch dem Parlament zur Verfügung stehen." Unterdessen hat sich der Berliner Opferanwalt Andreas Schulz mit einer neuen Forderung an die Öffentlichkeit gewandt. Aufgrund des mittlerweile erwiesenen Staatsversagens im Fall des Attentäters Anis Amri müssten die Todesopfer, deren Angehörigen und die bis heute schwerverletzten Menschen mit einer Summe von mindestens 100 Millionen Euro entschädigt werden.