Deutschland liefert weiter Waffen an die Türkei

Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Berlin und Ankara bezieht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin Waffen und Munition aus Deutschland. Seit Anfang dieses Jahres erteilte die Bundesregierung bis zum 7. November genau 115 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im Wert von 30,6 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere 377 Einzelgenehmigungen für kriegstaugliche Ausrüstungen, sogenannte Dual-use-Güter, im Umfang von 89,4 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf eine Anfrage von Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) in den Freitagsausgaben berichtet. Neben den Ausfuhrgenehmigungen lieferte Deutschland in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Umfang von rund 35 Millionen Euro an Ankara. Damit erreichen die Exportgenehmigungen in die Türkei in diesem Jahr fast das Niveau von 2015 (insgesamt 160 Millionen Euro). Sie liegen aber noch deutlich unter dem von 2016 (190,6 Millionen Euro). Größte Genehmigungsposten sind seit Jahresanfang zwei Vorgänge im Volumen von rund 18 Millionen Euro über Rüstungsgüter aus der Kategorie "Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie entsprechende Ausrüstung und Zubehör". Weitere Detailangaben machte die Bundesregierung nicht. Linken-Außenexpertin Dagdelen sagte dem RND, es sei "ungeheuerlich, dass die Bundesregierung weiter Munition für den Krieg in der Türkei liefern lässt, während deutsche Journalisten als Geiseln des Erdogan-Regimes in der Türkei festgehalten werden". Die Bundesregierung müsse "die tödlichen Exporte sofort stoppen", forderte sie. "Durch ihre Rüstungsexportpolitik schaffen Union und SPD immer mehr Fluchtursachen und stützen gleichzeitig das Regime in Ankara."