Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wollte neuer CSU-Chef werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Idee absurd. Der stellvertretende Parteivorsitzende Weber erklärte auf einer vertraulichen Sitzung in...

2.858

CSU-Chef Horst Seehofer strebt offenbar keinen Ministerposten in Berlin an. "Das ist nicht unbedingt Teil meiner Lebensplanung", sagte Seehofer dem "Spiegel". Es wäre für ihn...

2.959

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einem großen Apothekensterben. In einem aktuellen bisher unveröffentlichten Gutachten, heißt es, "dass bereits im Jahr 2015 7.600 Apotheken-Unternehmen wirtschaftlich gefährdet sind,...

1 Kommentar 3.556

Führende CSU-Politiker sind dagegen, der AfD im kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit einer speziellen Kampagne zu begegnen. "Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts",...

1 Kommentar 3.878

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Regierungsbildung innerhalb eines Vierteljahres. Die Bundeswehrmandate, über die gerade debattiert werde, würden zunächst nur um drei Monate verlängert werden...

1 Kommentar 3.851

FDP-Chef Christian Lindner will stärker die Auseinandersetzung mit der AfD suchen. "Die AfD ist keine konzeptionelle Kraft, sondern eine Protestpartei", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

2.827

Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am Sonntag klagt die Beauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), über eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation weltweit. "Die Menschenrechtslage...

592

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes notfalls verschärfen, wenn sich an den jetzt von einem...

4.332

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrt auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Mit Blick auf die SPD-Forderung, die Aussetzung...

1 Kommentar 3.197

Die Kosten für staatlichen Kindesunterhalt explodieren. Seit Juli springen Bund und Länder für Kinder bis zum 18. Lebensjahr ein, wenn ihre Väter und Mütter keinen...

1 Kommentar 3.274