SPD will Kontrolle des BND verschärfen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes notfalls verschärfen, wenn sich an den jetzt von einem neuen Experten-Gremium aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof beklagten Zuständen nichts ändert. "Wir werden die Vorwürfe des Unabhängigen Gremiums genau prüfen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstag-Ausgabe). "Fest steht aber, dass Bundeskanzleramt und BND Sorge dafür zu tragen haben, dass es vernünftig kontrollieren kann."

Lischka fügte hinzu: "Sollte es auch künftig in der Regierung und in den Nachrichtendiensten am entsprechenden Willen fehlen, dann müssen wir das Gesetz eben weiter verschärfen." NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor berichtet, in einem 39 Seiten langen, geheimen Bericht des Gremiums sei unter anderem die Rede von umfangreichen Schwärzungen in den Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Überdies habe der BND eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreife. Das Gremium war erst im Zuge der letzten Gesetzesänderung eingesetzt worden. André Hahn (Linke), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), erklärte der "Frankfurter Rundschau" dazu: "Die Kommission war von Anfang an sehr umstritten." Schließlich gebe es bereits das PKGr zur Kontrolle der Geheimdienste und die G10-Kommission, die deren Überwachungsmaßnahmen genehmigen müsse. Ein weiteres Gremium, noch dazu ohne jeden Parlamentsbezug, sei von Anfang an überflüssig gewesen, so Hahn. "Das hat sich ein Stück weit bestätigt." Er fügte hinzu: "Wenn die Kontrolleure keinen Zugang zu den Gesamtunterlagen haben, wie sollen sie dann kontrollieren? Da verstehe ich, dass sich Juristen ein Stück weit vorgeführt fühlen." Christian Ströbele (Grüne), ebenfalls PKGr-Mitglied, sagte dem Blatt: "Wir hatten ja immer Probleme mit so einem neuen Gremium." Zwar kenne er den in Rede stehenden Bericht nicht. "Aber wenn sich das so bestätigt, dann muss man das anders regeln." Das PKGr kommt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dann dürfte auch das 39-Seiten-Papier auf der Tagesordnung stehen.