Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesanwaltschaft will härter gegen Frauen vorgehen, die sich der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates angeschlossen haben - auch wenn sie nicht gekämpft haben. "Wir...

1 Kommentar 2.810

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor einer Minderheitsregierung, Tolerierung oder einer Kooperation ohne feste Koalition im Bundestag gewarnt. "Denn so wird die...

2.051

Der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will den Druck auf die arabische Kuwait Airways erhöhen, um deren Israel-Diskriminierung auf deutschem Boden zu unterbinden. Das berichtet...

1 Kommentar 2.787

Vor der Entscheidung der SPD-Spitze über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union wächst auch innerhalb der SPD der Druck, möglichst rasch zu einer Einigung...

1.886

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Ablauf der neu gestarteten Verhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert. "Dieses ganze Affentheater, nicht GroKo sondern KoKo, das kann doch...

1 Kommentar 2.228

Nach der gescheiterten Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Bulgarien will sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nicht mehr auf die...

2.342

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche zwischen Union und SPD über eine Große Koalition hält der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der FDP an...

1 Kommentar 2.098

FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung einlässt. "Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil...

1.875

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das...

1.937

Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, das sind 4,4 Milliarden Euro beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im...

1.922