Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist stark zurückgegangen. Kurz vor Jahresende haben einem Bericht der "Bild" (Freitagausgabe) zufolge, die 16 Finanzministerien der Länder erst...

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Laut Infratest-Umfrage bewerten 61 Prozent der Wahlberechtigten eine mögliche Regierungskoalition aus CDU CSU und SPD als sehr gut oder gut. Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom...

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Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Abbau der offenen Asylanträge im Rückstand ist, schreitet der Personalabbau voran. Das berichten die "Welt" und...

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Die Chefs der beiden größten gesetzlichen Krankenkassen sehen die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung skeptisch. "Ich kann derzeit nicht erkennen, welche Vorteile eine Bürgerversicherung...

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Nach der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition im Bund muss die Union aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet mehr marktwirtschaftliches Profil zeigen. "Moderne...

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU CSU und SPD in einer Großen Koalition. "Unter vielen Akteuren von...

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Antrag der Bundestagsfraktion. "Der Antrag...

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Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Das teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die EU sei sich bei der Umsetzung von...

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Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der...

1 Kommentar 2.590

Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Erneuerung der Unionsparteien ausgesprochen. CDU und CSU stünden für eine pragmatische erfolgreiche Regierungsarbeit, sagte...

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