CDU-Vize sieht "Vertrauensbasis" mit SPD für Große Koalition

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD in einer Großen Koalition. "Unter vielen Akteuren von Union und SPD gibt es eine Vertrauensbasis, weil man ja schon einige Jahre zusammen regiert hat – und zwar ziemlich erfolgreich", sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Focus. Alle "großen Krisen" wie die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise während des syrischen Bürgerkriegs, habe die Große Koalition "gemeinsam bewältigt", so Laschet.

Zugleich schränkte der CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ein, dass damit der Weg keineswegs frei sei für ein erneutes Bündnis mit der SPD: "Das größere Problem ist der parteitaktische Zweifel bei manchen SPD-Funktionären und der Widerstand in einigen Landesverbänden." Laschet erteilte Neuwahl-Gedankenspielen eine klare Absage: "Sich bei komplizierten Wahlergebnissen in Neuwahlen zu flüchten ist von der Verfassung nicht gewollt." Im Übrigen wäre hier der Bundespräsident Herr des Verfahrens – "und kein Parteivorsitzender". Auch eine Minderheitsregierung hält der CDU-Politiker für nicht erstrebenswert. Das Argument, eine Minderheitsregierung könnte die Rolle des Parlaments stärken, sei "politisches Oberseminar", so Laschet. Seine Sicht: "Vor allem würde eine Minderheitsregierung eindeutig teurer, politisch und finanziell. Sie kostet zudem Profil, denn alles wird unübersichtlicher, und keiner weiß, wofür Parteien stehen."