Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unmittelbar vor den Sondierungen von Union und SPD hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung gefordert. "Es...

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Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen den Familiennachzug und befürwortet eine Obergrenze für Flüchtlinge. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag...

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Italiens Innenminister Marco Minniti hat Kritik von Menschenrechtlern zurückgewiesen und Erfolge des Flüchtlingsdeals mit Libyen betont. "Es gibt wesentlich weniger Todesopfer. Die Flüchtlingsaufnahme läuft weiter....

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CSU-Vize Manfred Weber hat die Kritik am Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán anlässlich der CDU-Klausurtagung in Seeon zurückgewiesen: "Ich halte nichts davon, wenn andere...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesregierung angesichts der Proteste im Iran aufgefordert, auf weitere Rüstungslieferungen in die Region zu verzichten. Die Bundesregierung müsse "ihre Kumpanei...

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Wegen Sondereinsätzen und neuer Aufgaben hat die Polizei im vergangenen Jahr erneut einen Rekord an Überstunden gemacht. Mehr als 22 Millionen Überstunden häuften die Beamten...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der CSU-Klausurtagung in Seeon kritisiert. "Das ist eine Kraftmeierei, die da stattfindet. Wir...

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Aus dem Fluthilfefonds des Bundes sind bis zum 31. Dezember 2017 rund 5,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden abgeflossen. Das teilte das Bundesfinanzministerium...

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Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies...

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Zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium bahnt sich ein Konflikt über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines "dritten Geschlechts" an. Nach Informationen aus Regierungskreisen...

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