Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung vermutet, dass mehr als 100 Kinder von aus Deutschland ausgereisten Dschihadisten zurückkommen könnten. Das erklärte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, beklagt am ersten Tag der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition das Fehlen von Umwelt-Themen. Über Klimaschutz, Kohleausstieg, die Agrarwende...

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Der SPD-Vorstoß zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erntet Widerspruch. Professor Jürgen Falter (Uni Mainz) lehnt den Vorstoß ab und...

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik an seiner Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Die Quote wurde von mehr als zwanzig Staaten nicht umgesetzt, dennoch werden nur wir...

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Flüchtlingspolitik der EU als deutsches Problem dargestellt. "Das Flüchtlingsthema ist zwar politisch ein europäisches Problem, aber soziologisch ist es...

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Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den iranischen Geistlichen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi angezeigt. Das berichtet "Bild" (Montag). Scharhrudi wird zurzeit in einer Privatklinik für...

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Die Rentenerhöhung zum 1. Juli hat den Senioren im Schnitt 18 Euro im Monat netto mehr gebracht. Das berichtet "Bild" (Montag) unter Berufung auf erste...

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Der schleichende Rückzug der Sparkassen aus der Fläche ruft ihre Träger, die Landkreise, auf den Plan. "Die Sparkassen sind kein Franchise-System à la McDonalds. Man...

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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich zu Beginn der Sondierungsgespräche dazu bekannt, dass es ein "Weiter so" nicht geben solle. Das sagte...

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Außenminister Sigmar Gabriel sieht keine Probleme darin, die Lieferung von Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. "Ich möchte nicht in der Türkei erleben, dass dort...

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