Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Linke hat sich hinter die Forderung der IG Metall nach einem Lohnplus von sechs Prozent gestellt. Dies sei nicht übertrieben und "ein Schritt in...

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Die geplante Reform der Grundsteuer soll nach dem Willen des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, Thema der aktuellen Sondierungen mit der CDU CSU werden....

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel freut sich schon "außerordentlich" auf eine mögliche Rolle als Oppositionsführerin. Das sagte sie am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Als größte Oppositionsfraktion im...

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Justizminister Heiko Maas weiß nichts über einen von ihm auf Twitter mutmaßlich gelöschten Tweet. Maas soll im November 2010 getwittert haben: "Beim Besuch der islamischen...

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Zu Beginn des Jahres hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa einen Rückgang der Zustimmung für die AfD gemessen. Lediglich SPD und FDP können sich minimal (um je...

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Simone Peter will nicht mehr für den Grünen-Vorsitz kandidieren. Das schreibt Peter in einem offenen Brief, den sie am Montagmorgen auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Sie...

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Bei dem Gerichtsprozess gegen den aus Deutschland entführten Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh werden nun doch ausländische Beobachter zugelassen. Das berichtete der "Deutschlandfunk" am Montag unter...

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Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen. Er sei für eine...

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Die Bundesregierung vermutet, dass mehr als 100 Kinder von aus Deutschland ausgereisten Dschihadisten zurückkommen könnten. Das erklärte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, beklagt am ersten Tag der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition das Fehlen von Umwelt-Themen. Über Klimaschutz, Kohleausstieg, die Agrarwende...

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