Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt seines Landes gefordert. "Wir haben das Recht, unsere Meinung zu ändern, sobald...

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Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 aufgeben. "Betrachtet man ihre Bewertungen und Zugkraft...

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Die Sondierungsverhandlungen für eine mögliche weitere Große Koalition gehen in die Verlängerung. Die Sondierer von CDU, CSU und SPD konnten sich in der Nacht auf...

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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung ihrer Partei nach einer personellen Erneuerung in der CDU bekräftigt. Mit Blick auf die inzwischen über zwölf Jahre dauernde...

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Für eine "radikale Reform" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat sich Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz ausgesprochen. "Diskussionen und bestimmte Aussagen können und dürfen auch eine Zumutung sein....

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Aus Personalnot will der Reservisten-Verband künftig auch Zivilisten an der Waffe ausbilden. Wie die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet, habe der Verband bereits 30 Kandidaten für ein...

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Die Grünen lehnen jede Kooperation mit der AfD im Bundestag ab. Das geht aus dem Bewerbungsschreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann für die...

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Nie zuvor haben Behörden die privaten Bank-Daten der Deutschen so häufig abgefragt wie 2017. Finanzämter, Jobcenter und Gerichtsvollzieher stellten im vergangenen Jahr 692.166 Mal Kontoabfragen,...

1 Kommentar 3.306

Die bundesweite Zahl der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist im Januar 2018 auf etwa 15.600 gestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter...

1 Kommentar 3.409

Der Landesparteitag der niedersächsischen AfD am kommenden Wochenende ist abgesagt. Der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel teilte den Parteimitgliedern am frühen Freitagabend per E-Mail mit, dass der...

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