Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD hat laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde,...

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Die FDP will in einem zweiten Anlauf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag zu Fall bringen und durch eine eigene Regelung...

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Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union die Einführung einer verkürzten Familienarbeitszeit für Mütter und Väter durchsetzen. "In Koalitionsverhandlungen müssen in...

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Das frühere Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Hans-Christian Ströbele (Grüne), bedauert, dass in dem Gremium keine einzige Frau mehr vertreten ist. "Das ist nicht gut",...

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Der Vermögensberater Peter Boehringer (AfD) soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden. Darauf habe sich die AfD-Fraktion intern verständigt, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)....

1 Kommentar 3.414

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Mahnung von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach sich zur Bildung einer Regierung jetzt alle zusammenreißen müssten. "Das ist wohl eher...

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht für die SPD wegen der schwierigen politischen Lage einen klaren Regierungsauftrag im Bund. "Nach dem Scheitern von...

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Neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen droht die dort amtierende schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit zu verlieren. Das zeigt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag...

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Die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan sieht EU-Kommissar Johannes Hahn optimistisch. "2025 ist ambitiös, aber auch realistisch", sagte der für die Erweiterung zuständige...

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Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordert die Bundesregierung auf, mit einer eigenen Unternehmenssteuerreform auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zu reagieren. In einem...

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