Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Beatrice Fihn, die im Dezember als Generalsekretärin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen den Friedensnobelpreis entgegennahm, hat die Haltung der Bundesregierung zu Atomwaffen kritisiert:...

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Der Hate-Speech-Monitor der Europäischen Union führt in die Irre. Laut eines aktuellen Berichts der Europäischen Kommission zur Löschung von Hassreden in Sozialen Netzwerken werden inzwischen...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet durch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen Schub für Europa....

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Der FDP-Wirtschaftspolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Weltwirtschaftsforum in Davos der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump Signale zur Steuerentlastung von...

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Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gefordert, die Milliarden-Einnahmen aus Knöllchen künftig nur noch für die Verkehrssicherheit zu verwenden und nicht...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum kurzfristigen Parteieintritt aufzurufen. Auch wenn er sich über jedes neue Mitglied...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Koalitionsunterhändler von Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis für ein digitales Deutschland aufgefordert. "Im Sondierungspapier fehlt eine...

3.529

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat stärkere Anstrengungen gefordert, um die Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen. "Angesichts der Bedeutung, die digitale Anwendungen schon heute und erst...

3.300

Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1.850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestätigten...

2.701

Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer "PR-Mogelpackung" als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. "Die eigenen...

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