Nach Meinung der Grünen feiert sich die SPD mit einer "PR-Mogelpackung" als Gewinner beim Sondierungspapier zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Stichwort beitragsfreie Kitas. "Die eigenen Leute und die gesamte Öffentlichkeit werden so hinter die Fichte geführt", sagte die Landesfinanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe). Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 800 Millionen Euro Mittel aus dem weggefallenem Betreuungsgeld zur Verfügung.
Für Schleswig-Holstein ergibt das beispielsweise pro Jahr 27 Millionen Euro. Diese Mittel aber fallen ab dem nächsten Jahr weg. Stattdessen preist die designierte Große Koalition 3,5 Milliarden Euro Kita-Mittel an. Jährlich sind das 875 Millionen Euro. Für Schleswig-Holstein ergibt das nach dem Königsteiner Schlüssel rund 30 Millionen - also nahezu das, was bisher zur Verfügung stand. "Das ist eine echte PR-Mogelpackung. Jetzt geht es darum, dass die zukünftigen Regierungspartner ehrlich sind und zudem im Kita-Bereich finanziell nachlegen", sagte Heinold. Anstelle von Scheinlösungen brauche Deutschland "einen echten Bildungsaufbruch für mehr Qualität und Entlastung der Eltern im Kita-Bereich". Kommunen und Länder könnten dies allein nicht leisten.
