Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU CSU drei Prozentpunkte und kommen damit nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD (17 Prozent) verliert erneut einen halben Punkt....

4.521

Der Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, sieht in der DDR-Zeit einen Ursprung von Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. "Viele DDR-Bürger fühlten sich als Menschen zweiter Klasse", sagte...

776

Die Union hat den Vorstoß des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zur Legalisierung von Cannabis abgelehnt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der "Frankfurter...

3.897

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung die Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz (KI) stärker in den Fokus der Digitalpolitik rücken. Algorithmen, künstliche Intelligenz und...

1 Kommentar 4.282

Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer...

3.519

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD beim Thema Europa geeinigt. Es solle mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des...

1 Kommentar 3.884

Die Grünen kritisieren das von der Großen Koalition geplante "Baukindergeld". Dieses sei "eine Förderung mit der Gießkanne und hilft nicht gegen Spekulation", sagte Chris Kühn,...

1 Kommentar 4.433

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen laut eines Zeitungsberichts den Vertrag für eine neue Große Koalition am Dienstag vorstellen. Das geht aus einer...

3.936

Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief. CDU CSU kommen auf 33 Prozent,...

1 Kommentar 4.010

In München treffen sich die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien am Montag unter Leitung der EU-Kommission zum sogenannten "Brenner-Gipfel". "Weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit und...

4.156