Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Union und SPD haben in der Nacht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser sieht kein allgemeines Verbot vor, jedoch sollen abhängig von der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das für Mittwochmittag geplante Treffen mit dem Italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni auf 18 Uhr verschoben. Das wurde am Rande der Koalitionsverhandlungen...

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Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un plant laut Medienberichten einen Besuch von Südkorea. Kim Yo-jong ist die jüngste Schwester des Machthabers und gilt als...

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Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) rechnet mit anhaltenden Verzögerungen bei den Asylklagen. "Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird...

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Immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen Islamisten nehmen die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bundesweiten Partnerberatungsstellen...

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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich am Dienstagabend noch nicht wir ursprünglich geplant bis Mitternacht abschließend auf einen Koalitionsvertrag einigen - die...

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Die SPD hat Kritik an der Beteiligung von Ausländern und Minderjährigen am Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zurückgewiesen. Es sei beim "Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und...

1 Kommentar 3.631

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat den Terminplan der EU-Kommission für einen EU-Beitritt der Westbalkan-Länder ab 2025 kritisiert. "Das Datum 2025...

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Jobcenter sollen künftig intensiver nach Hartz-IV-Betrügern fahnden, die sich mit Lohn-Tricks höhere Leistungen erschleichen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine neue "fachliche...

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Die SPD hat seit Jahresbeginn fast 25.000 neue Mitglieder aufgenommen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. "Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in...

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