Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Polizeigewerkschaften, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und der Deutsche Richterbund halten die Personalversprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für schwer umsetzbar. Der...

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Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, geht auf Distanz zu Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Hintergrund ist die skeptische Haltung des Franzosen zu...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. "Konservativ" sei für ihn zwar ein positiver Begriff, dies dürfe aber nicht dazu...

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Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. "Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken", sagte der...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer Reformpläne für den Rüstungsbereich unter Feuer aus der eigenen Truppe. Der Personalrat des Bundesamts für Ausrüstung,...

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Bei Messungen im Regierungsviertel sind hohe Stickoxidkonzentrationen aufgefallen. Das geht aus Untersuchungen hervor, die im Auftrag der Grünen gemacht wurden und über die der "Spiegel"...

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Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wehrt sich gegen den Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, in die Falle des "No-Border-Neoliberalismus" zu tappen. "Der Begriff ist...

1 Kommentar 4.098

Haushaltsexperten der CDU CSU-Bundestagsfraktion befürchten, dass die Beschlüsse der Großen Koalition die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts sprengen und die schwarze Null gefährden. "Der im Koalitionsvertrag...

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Die vor gut zwei Jahren wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich sorgen offenbar dafür, dass Migranten verstärkt auf andere Routen ausweichen. Die Bundespolizei...

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Die Zahl der Ermittlungen wegen Spionage in Deutschland ist deutlich gestiegen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr 35 entsprechende Verfahren eingeleite. Das sind...

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