Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstag) stagniert die SPD bei...

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das...

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Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hält nichts davon, die Sportförderung hierzulande nach den Erfolgen deutscher Athleten grundsätzlich auf den Prüfstand zu...

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DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert...

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Im NRW-Innenministerium wird offenbar eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet: Ein Eckpunkte-Papier sehe ein deutlich schärferes Auftreten der Beamten vor, berichtet die "Rheinische Post"...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vor dem Diesel-Urteil am heutigen Dienstag "Kapitulation vor der schmutzigen Luft" vorgeworfen. "Jahrelang hat die Bundesregierung null Komma nichts...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet nach dem Ja seiner Partei zur Großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass...

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Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat erneut den Einsatz von Imamen in der Bundeswehr gefordert. "Es ist eine Schande, dass wir in Deutschland nach...

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Der als Bundesgesundheitsminister nominierte Jens Spahn (CDU) warnt vor steigenden Belastungen für privat Krankenversicherte. "Wir stellen fest, dass innerhalb der Privaten Krankenversicherung immer mehr Menschen...

1 Kommentar 3.449

Der Bundestag wird erneut darüber abstimmen, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Nach Informationen der "Bild" (Dienstag) bringt die FDP einen...

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