Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht nach dem Diesel-Urteil zu möglichen Fahrverboten den verunsicherten Autobesitzern Mut. Mit der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten neuen...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die bundesweite Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. "Ein Flickenteppich an Schildern und Verboten...

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Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl sieht die Automobilindustrie nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht. Die Autoindustrie habe "Autos zum Teil unter betrügerischer Absicht in...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Nominierung von Jens Spahn (CDU) als möglicher Gesundheitsminister in einer neuen Großen Koalition kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe damit...

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Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts am heutigen Mittwoch hat die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. "Die im Koalitionsvertrag...

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Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen. "Es besteht nicht nur die Gefahr einer...

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In der Debatte über die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. "Durch keine Methode der Altersfeststellung ist es...

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat Zweifel an der Verfassungstreue von Linkspartei und AfD geäußert. "Die Linkspartei sind für mich Kommunisten. Es ist die verkappte SED...

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Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. "Die Autofahrer dürfen...

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Der geschäftsführende Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, ihre Personal- und Kursdebatte fortzusetzen. "Wir haben als CDU nur dann eine Chance, die...

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