Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. "Der politische...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte über Dieselfahrzeuge gegen die Blaue Plakette ausgesprochen: "Eine Blaue Plakette ist keine Lösung, sondern schiebt den schwarzen...

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Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hält ein Bündnis mit der Linkspartei auf absehbare Zeit für unwahrscheinlich. "Es gibt keine Verkrampfung gegenüber der Linkspartei, es gibt...

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Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen die Einführung der blauen Plakette aus. Lühmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich...

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Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Teamfähigkeit als wichtiges Kriterium bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste für eine große Koalition genannt. "Wer für die SPD ins...

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Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fordert neue, flexible Strukturen in der Berufsausbildung, um mehr Flüchtlinge in den Beruf zu bringen. Der...

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Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt, dass sie nur einen Teil der AfD-Anhänger für die Union zurückgewinnen könne. "Ich stelle fest, dass in der AfD...

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Der Druck auf die Auto-Konzerne, auch die Hardware von Diesel-Fahrzeugen kostenlos umzurüsten, wächst. Noch-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte in der "Bild" (Donnerstag), die Industrie müsse...

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Im AfD-internen Streit über die geplante parteinahe Stiftung erhebt ein juristisches Gutachten schwere rechtliche Bedenken gegen die Benennung der Stiftung nach dem 1929 verstorbenen Reichskanzler...

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Im Streit um die kostenlose Umrüstung älterer Diesel-Motoren erhöht die geschäftsführende Bundesregierung den Druck auf die Autohersteller. "Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der...

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