Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der jüngsten Syrien-Reise von AfD-Vertretern Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. "Wir kennen die bekannte Tonlage von...

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Der amtierende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Beliebtheitswerten in seiner Stadt drastisch verloren. Das geht aus einer Umfrage des Politikforschungsinstituts Policy Matters...

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Im Streit über Fahrverbote für Dieselautos hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Ich denke, es ist einfach...

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, sieht im Irak Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes. Deshalb werde man den Einsatz im Norden...

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Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie...

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In der Bundesregierung gibt es offenbar Streit über die angemessene Reaktion auf mögliche Strafzölle der USA. Das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium sei dafür, hart zu reagieren,...

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), plädiert dafür, die AfD stärker in Augenschein zu nehmen. "Die rechtsextremen Flügel in bestimmten...

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus geäußert. "Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt bei ihren Gesprächen mit Flüchtlingen anfangs oft eine Mischung aus Skepsis und Überraschung entgegen. "Wenn ich in Brandenburg bei Flüchtlingsinitiativen unterwegs...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat die nach Syrien gereiste AfD-Delegation gegen Kritik der anderen Parteien verteidigt. "Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur,...

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