Bundesregierung über Reaktion auf Trumps Strafzölle uneinig

In der Bundesregierung gibt es offenbar Streit über die angemessene Reaktion auf mögliche Strafzölle der USA. Das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium sei dafür, hart zu reagieren, sollten die US-Zölle tatsächlich verhängt werden, berichtet die "Zeit". Die Führungsebene des Ministeriums stütze den Vorschlag der Europäischen Kommission, Donald Trump durch die Androhung von Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Die Kommission will unter anderem Zölle auf politisch sensible Waren wie Whiskey und Motorräder erheben, die in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen wichtige Mitglieder der republikanischen Partei ihren Wahlkreis haben. In den Teilen der Union dagegen wird befürchtet, dass ein solches Vorgehen den Handelsstreit noch weiter eskalieren lassen könnte, weil Trump auf die europäischen Zölle mit neuen US-Zöllen reagieren könnte. Deshalb plädiert man für Zurückhaltung im Umgang mit möglichen Gegenmaßnahmen. Eine Entscheidung könnte womöglich erst bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 22. März fallen. Die Kommission hat derweil Pläne entwickelt, wie sie auf eine mögliche Blockade der Welthandelsorganisation durch die Amerikaner reagieren will. In einem geheimen Positionspapier, über welches die "Zeit" berichtet, schlägt die Handelsabteilung der Brüsseler Behörde vor, dass Staaten, die an einem weiteren Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken interessiert sind, gemeinsam agieren. Die Methode einer "offenen Geometrie" soll möglichst vielen Ländern die Teilnahme ermöglichen und gleichzeitig sicher stellen, dass Länder, die ihre Märkte nicht weiter öffnen wollen, den Prozess nicht aufhalten.