Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV fordert der SPD-Sozialflügel deutlich weitergehende Veränderungen als die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. "Es sind eine Reihe...

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Der Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), sieht im Streit mit Russland eine besondere historische Verantwortung für Deutschland. "Unser Außenminister Heiko Maas hat gestern...

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Der SPD-Politiker Peter Tschentscher ist am Mittwoch zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden. Er erhielt in der Hamburgischen Bürgerschaft 71 von insgesamt 118 gültigen...

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Der SPD-Politiker Peter Tschentscher ist am Mittwoch zum neuen Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden. Er erhielt in der Hamburgischen Bürgerschaft 71 von insgesamt 118 gültigen...

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat vor den "gesundheitlichen und sozialen Folgen der Digitalisierung" gewarnt. Sie teile natürlich die Auffassung, dass Deutschland zukunftssicher...

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Beim Traditionswechsel in der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), Augenmaß angemahnt. "Es geht nicht darum, alle Erinnerungsstücke an frühere Zeiten und...

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Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat das Versprechen der Bundesregierung, das Töten von sogenannten "Eintagsküken" zu beenden, als unglaubwürdig kritisiert: "Schon der vorherige Landwirtschaftsminister...

1 Kommentar 3.736

Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich für seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" zu entschuldigen. "Seehofers Satz sagt aus:...

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Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität...

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