Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Gefahr eines militärischen Zwischenfalls zwischen der Nato und Russland im Luftraum über Europa hat sich verringert. Nach Angaben aus Brüssel verletzten die Russen den...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Ausweisung westlicher Diplomaten "keine Eskalation seitens Russlands". Das sagte Röttgen zu "Bild" (Samstag). "Ich glaube auch nicht, dass...

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Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf das Vergabeverfahren für die Produktion von Cannabis zu medizinischen Zwecken vorerst gestoppt hat, dringt die FDP-Fraktion im Bundestag auf eine schnelle...

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Die gesetzlichen Kassen fordern eine deutlich bessere Absicherung pflegender Angehöriger bei der Rente. "70 Prozent der Pflege in Deutschland wird von Familien geleistet", sagte Gernot...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für unrealistisch, das deutsche Wahlrecht zu ändern, um eine Aufblähung des Parlaments zu verhindern. "Unser Wahlrecht ist durch die...

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren Rüstungsexporte im Wert von knapp 60 Millionen Euro in den Irak genehmigt. Das geht aus einer Antwort...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, einem wachsenden Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde "auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen...

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Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an. Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende...

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Absenkung der jährlichen Migrationszahlen weit unter das jetzige Niveau für nötig. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Kretschmer: "Wenn...

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Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts INSA für den Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion könnte die AfD in ganz Deutschland auf 20 Prozent der Wählerstimmen kommen. Das berichtet...

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