Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. "Ich...

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Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen geäußert. Die Frage der Meldepflicht sei...

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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. "Es klingt einfach und verlockend, eine zusätzliche Steuer für Fertigprodukte in...

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In der SPD wird deutliche Kritik am Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Neuregelung des Familiennachzugs laut. "Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend...

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. "Ich kenne offiziell noch keinen Entwurf aus dem...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelobt. "Ich begrüße eine restriktive Handhabung des Familiennachzugs. Die Aufnahmekapazitäten sind...

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Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs stoßen auf massive Kritik der Opposition. "Seehofers Kriterien sind ein erneuter Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention", sagte Grünen-Chefin...

1 Kommentar 3.485

Nach der Wiederwahl von Abdel Fattah al-Sisi als ägyptischer Präsident hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ein Glückwunschtelegramm nach Kairo geschickt. "Sehr geehrter Herr...

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Vor dem Hintergrund der großen Zahl an Ausbildungsabbrechern hat der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, einen gesetzlichen Mindestlohn für Auszubildende gefordert. "Damit alle Auszubildenden von...

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vermietung eines Veranstaltungsgeländes im ostsächsischen Ostritz für das Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" kritisiert. "Da sieht man schon,...

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