Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird als mögliche Spitzenkandidatin der NRW-SPD für die Landtagswahl im Jahr 2022 gehandelt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Das Personalpaket der...

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Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für...

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Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. "Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird,...

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Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden. "Gerade Minderjährige zu...

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Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. "In manchen Bundesländern kann man den...

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Der Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine drastische personelle Aufstockung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache erhält Unterstützung aus der CSU und...

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Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das bestätigte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des...

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Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor dem Auseinanderfallen des Westens. "Wenn der US-Präsident das Iran-Abkommen aufkündigt, steht uns der vielleicht größte transatlantische Konfliktfall der Nachkriegszeit...

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Angesichts der Gefahr von Hackerangriffen auf den Bundestag hat sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für eine Neuorganisation des Bundesamts für...

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