Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte über den Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Geld zu verdienen....

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Die SPD steht in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals in diesem Jahr wieder bei 20 Prozent. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor,...

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Die Ukraine erhofft sich von der Bundesregierung Unterstützung für eine UN-Blauhelmmission im umkämpften Osten des Landes. "Wir brauchen jetzt vor allem eine Blauhelm-Mission der UNO...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. "Die Frage, ob...

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Nach dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbáns Fidesz-Partei in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln aufgefordert. "Vor allem...

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Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung...

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Die Anregung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Deutschlands Innenstädte durch noch mehr Poller besser vor Attentätern zu sichern, erhält Unterstützung aus der Unionsfraktion. Das berichtet...

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Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird....

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht in der Frauenquote ein Instrument gegen Sexismus. "Sexismus gibt es in jedem Berufszweig. Auch deswegen ist die Quote für mich...

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Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als "sichere Herkunftsstaaten" deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können....

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