Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. "Russia vows to shoot down any and all missiles...

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Nach der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz gezogen. "Es gab...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, dass mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Flüchtlinge sorgfältiger umgegangen wird. "Was wir auch verhindern müssen, ist, dass jetzt...

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Juso-Chef Kevin Kühnert sieht sich nicht als Rebell. "Ich denke, dass der Rebell eine selbst gewählte Rolle ist, und auf die habe ich es nie...

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In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Syrien nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gefordert, die Glaubwürdigkeit von internationalen Normen wie dem...

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Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer schnelleren Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. "Wir regieren in Berlin und auch hier in...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. "Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit...

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In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten. Das geht aus der Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf...

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In der Debatte über ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stellen sich Schulverbände gegen den Vorstoß der NRW-Landesregierung. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt scheint...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als "herbe Quittung" für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik...

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