CDU-Wirtschaftsrat gegen Subventionen zur Diesel-Nachr├╝stung

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CDU-Wirtschaftsrat gegen Subventionen zur Diesel-Nachr├╝stung

11.04.2018 - 10:22 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachr├╝stung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffaussto├č gewarnt. "Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler", sagte Verbands-Generalsekret├Ąr Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Auf neue Staatshilfen sei die Automobilbranche auch angesichts ihrer guten Verfassung nicht angewiesen.

Das schwarz-rote Bundeskabinett wollte bei seiner ersten Klausur in Meseberg bei Berlin nach L├Âsungen suchen, wie Fahrverbote f├╝r Diesel in St├Ądten mit hoher Luftverschmutzung verhindert werden k├Ânnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass solche Fahrverbote zul├Ąssig sind, wenn die Grenzwerte sonst nicht eingehalten werden. Steiger sagte, Aufgabe der Politik sei es, geeignete Ma├čnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Das seien etwa massive Investitionen in den ├ľffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr, der Einsatz digitaler Plattformen bei der Parkplatzsuche zur Verhinderung unn├Âtigen Autoverkehrs, die komplette Umstellung von Busflotten auf emissionsfreie oder emissionsarme Antriebe sowie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur in Ballungsr├Ąumen.

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