Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht Druck auf Deutschland, sich stärker im Verteidigungsbündnis einzubringen. "Die anderen Länder wünschen sich eine stärkere sicherheitspolitische Führungsrolle von Berlin", sagte Stoltenberg...

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt im Umgang mit Russland auf ein entschiedenes Handeln der Mitgliedsstaaten. "Es wird wichtig sein, Moskau weiter zu zeigen, dass es Konsequenzen...

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Der Top-Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, tritt gegen Ende des Jahres ab. Ryan werde sich nach den Midterm-Elections nicht mehr zur Wiederwahl stellen,...

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen verfassungskonformen und mehrheitsfähigen Vorschlag zur...

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Eineinhalb Wochen vor dem SPD-Parteitag hat das SPD-Wirtschaftsforum die Parteibasis zur Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden aufgerufen. "Die Delegierten müssen sich ihrer...

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für einen Militärschlag in Syrien scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, über Twitter Russland den...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, konstruktiv an die Arbeit zu gehen. "Kommt in die Gänge, legt endlich los. Dazu gehört,...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt: "Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können", sagte...

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US-Präsident Donald Trump hat die derzeitigen Beziehungen der USA zu Russland als schlechter als im Kalten Krieg bezeichnet. "Our relationship with Russia is worse now...

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Die Unionsfraktion hat Bundestag und Regierung aufgefordert, einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. "Das richtige...

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