Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im ersten Quartal 2018 sind erneut viele Waffenexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien genehmigt worden. Saudi-Arabien sei Hauptprofiteur von deutschen Rüstungsgenehmigungen gewesen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter...

1 Kommentar 3.799

Die Hauseigentümer in Deutschland haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Grundsteuer-Einnahmen nach einer Reform auf maximal 14 Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen. "Die...

1 Kommentar 3.740

Das soziale Netzwerk Facebook und andere große Internetkonzerne bedrohen nach Meinung des US-Philosophen und Politikwissenschaftlers Michael Sandel die Demokratie. "Diese Unternehmen sind einfach zu groß...

3.280

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat sich entsetzt über die Drohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland geäußert. "Der Mangel an Ernsthaftigkeit, den der amerikanische Präsident...

1 Kommentar 3.125

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, geht nach der Kabinettsklausur von Meseberg beim Thema Migrationspolitik auf Konfrontationskurs zur CSU. Der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) sagte...

3.265

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf...

2.799

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen weltweit ist rückläufig. Mindestens 2.591 Menschen sind 2017 zum Tode verurteilt worden, mindestens 993 wurden hingerichtet, teilte Amnesty International am...

2.886

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das angestrebte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des kommenden Jahres umsetzen. "Ich wünsche mir, dass...

1 Kommentar 3.284

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drängt den Gemeinsamen Bundesausschuss zu raschen Reformen bei der Bedarfsplanung für Psychotherapie. "Wir haben den G-BA damit beauftragt, bei der Bedarfsplanung...

2.822

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich in der Hartz-IV-Debatte dafür ausgesprochen, am Prinzip Fordern und Fördern auf jeden Fall festzuhalten. "Früher hatten wir für Sozialhilfeempfänger keine...

1 Kommentar 3.545