Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die SPD auf dem Weg der Erneuerung. Seit den letzten beiden Parteitagen habe sich innerhalb der Partei bereits viel verändert, sagte...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an seinen Plänen zur Senkung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge zurückgewiesen und diese gegen den Vorwurf verteidigt, sie gefährdeten die Finanzierung geplanter...

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Andrea Nahles ist am Sonntag beim Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Auf sie entfielen 414 von 624 abgegebenen gültigen Stimmen. Das...

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Andrea Nahles ist am Sonntag beim Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden als neue Vorsitzende gewählt worden. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich mit 414 von 624 abgegebenen gültigen...

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Der Paritätische Gesamtverband hat sich für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Bisher habe man die Strategie der Zurückhaltung verfolgt, sagte der Hauptgeschäftsführer...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten "Ankerzentren" für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende...

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Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz, hat der Parteispitze einen fehlenden Erneuerungswillen vorgeworfen. "Uns fehlt es an echter Erneuerung", sagte...

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Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan...

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In Wiesbaden hat am Sonntagmittag ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD begonnen. Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, eröffnete die Versammlung am Mittag mit einem...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine gemeinsame europäische Außenpolitik und Mehrheitsentscheidungen in der EU angemahnt. "Der Entscheidungsmechanismus müsste geändert werden. Dass wir der...

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