Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) will die Käufer von intelligenten Haushaltsgeräten besser gegen Datenmissbrauch schützen: "Wir müssen die Hersteller verpflichten, intelligente Geräte nur mit einer Grundeinstellung...

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Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro", sagte Müller der...

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Mehrere CDU-Politiker wollen nach dem Datenskandal bei Facebook gegen die Marktmacht des Unternehmens vorgehen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Die Forderung: Menschen, die sich bei...

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat vor einer Verschärfung des Pflegenotstandes durch überzogene Ausbildungsanforderungen für Pflegekräfte gewarnt. Der "Bild" (Montag)...

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Um die morsche Bundeswehr wieder besser aufzustellen, will das Verteidigungsministerium groß einkaufen. Das berichtet die "Bild" (Montag). Dafür muss der zuständige Ausschuss eine Bestellliste abnicken,...

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US-Präsident Donald Trump klagt wieder über eine "Hexenjagd" - offensichtlich gegen seine Person. "A complete Witch Hunt!", twittere Trump am Sonntagmittag, ohne dass ein inhaltlicher...

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Siemens-Chef Joe Kaeser fordert die Bundesregierung auf, schnellstens in punkto Digitalisierung aktiv zu werden. "Entscheidend" für den Erfolg der hiesigen Wirtschaft sei, "dass jetzt der...

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Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. "Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die...

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Der Skandal um Asyl-Betrug beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer größere Kreise. Inzwischen werde gegen 2.000 Antragsteller ermittelt, denen "trotz formeller und...

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