Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Termin und Treffpunkt für ein Treffen mit Nordkorea festgesetzt wird. "Things are going very well, time and location of...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich besorgt über die neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Barley: "Antisemitismus hat in unserem...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgesprochen und lehnt dementsprechende Forderungen der Union trotz eines Prüfauftrages im...

1 Kommentar 3.741

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute noch...

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Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis...

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Die Bundesregierung will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast an. "Im Augenblick haben wir die...

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Die Führung der Linkspartei sieht auf absehbare Zeit keine Option für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Als Grund nannte Parteichef Bernd Riexinger den derzeitigen politischen Kurs von...

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Der Streit um die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) spitzt sich zu. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

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Der Konflikt zwischen Union und SPD um den Familiennachzug von Flüchtlingen droht zu eskalieren. Nach internen Plänen des Bundesinnenministeriums sollen die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt die Große Koalition im Streit um ein Tabakwerbeverbot unter Druck. In ihrer Sitzung am Dienstag verständigten sich die Grünen auf einen eigenen...

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