Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), fordert, nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland auch die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in...

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Das kräftige Lohn-Plus für den Öffentlichen Dienst ist für die Bundesregierung teuer erkauft worden: Weil die Tariferhöhung auf Beamte, Richter und Soldaten übertragen wird, kostet...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union vorgeworfen, die Arbeit in der Großen Koalition zu behindern. "Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart...

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Angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen hat SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vielen europäischen Politikern eine falsche Sicht auf US-Präsident Donald Trump bescheinigt. "Die größte politische...

1 Kommentar 3.021

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Anordnung der bayerischen Staatsregierung, in allen Landesbehörden christliche Kreuze aufzuhängen, scharf kritisiert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) instrumentalisiere nicht nur...

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EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat zu einem europaweiten Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für mehr soziale Rechte in der EU aufgerufen. Die Regeln der sozialen...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das "neoliberale Denken" dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die "Alltagsfolgen der Globalisierung" seien. die Globalisierung habe sich...

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Versäumnisse im Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland zugegeben. "Ja, vielleicht haben wir uns schon zu lange daran gewöhnt, dass...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen. "Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist", sagte Heil...

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Um die Integration zu verbessern, hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann (CDU), ein Regelwerk für Migranten vorgeschlagen. Es müsse einen Integrationsvertrag...

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