Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht Druck beim Insektenschutz. Sie legt am Mittwoch ihren Kabinettskollegen Eckpunkte ihres "Aktionsprogramms Insektenschutz" zur Abstimmung vor. "Das Verbot von drei...

3.199

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den USA dringend, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. "Es wäre ein Fehler, wenn die USA aus dem...

1 Kommentar 3.970

Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., hat sich die tunesische Regierung eingeschaltet. Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der...

2 Kommentare 4.082

Trotz anhaltender Rekordeinnahmen bei den Steuern und eines kräftigen Wirtschaftswachstums will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

3.713

Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert. Er empfehle, "nach dem Vorbild anderer europäischer Länder das Asylrecht...

3.434

Die Verbraucherorganisation Foodwatch, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie 2.000 Ärzte haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Das...

3.930

Die Rücklage aus der Arbeitslosenversicherung steigt in 2018 voraussichtlich auf über 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor, mit...

3.830

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangt eine rasche Überprüfung der israelischen Vorwürfe gegen den Iran durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO). Maas sagte der "Bild" (Mittwoch): Die...

3.599

Vor der Vorstellung des EU-Budgets am Mittwoch hat sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock für die Einführung von EU-eigenen Steuern ausgesprochen. "Die Europäische Union braucht eigene...

3.526

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, im Handelsstreit mit den USA auf die Amerikaner zuzugehen. Europa wolle einen offenen, regelbasierten Welthandel...

1 Kommentar 4.108