Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Aufgaben der Bundespolizei auf die in Bayern geplante Grenzpolizei übertragen. "In der Bundesregierung bestehen derzeit keine Überlegungen, über diesen...

1 Kommentar 4.009

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Ankündigung, dass die Bundesregierung die Investitionen zurückfahren will, kritisch. "Wir werden uns den Haushalt, wenn er ins Parlament kommt,...

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Die Bundesregierung lässt ein Nachhaltigkeitskonzept für die Anlage von Pensionsgeldern in Höhe von 22,6 Milliarden Euro entwickeln. Das teilte das Innenministerium der Wochenzeitung "Die Zeit"...

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Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hält den Kreuz-Beschluss der bayerischen Landesregierung nicht für verfassungswidrig. "Von einer klaren Verfassungswidrigkeit des Söderschen Kreuzzugs mit...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat für eine Neuausrichtung seiner Partei plädiert. "Unser Ziel ist, keine reine Milieupartei zu sein. Wir starten jetzt eine neue Phase", sagte...

1 Kommentar 3.737

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer angeblichen Schuld des jüdischen Volkes am Holocaust strikt zurückgewiesen. "Wir treten gegen...

1 Kommentar 4.096

Die Linksfraktion will den Schweizer Franco Cavalli als Experten für den Entwicklungsausschuss des Bundestages einladen. Das bestätigte ein Sprecher der Linken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben)....

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2018 gebilligt. Außerdem wurden die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen,...

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Die Union hat Widerstand gegen die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die ein Absinken der Investitionsmittel vorsieht. "Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen dessen Vorwürfen gegen den Iran im Atomstreit scharf kritisiert. "Das, was Netanjahu hier macht,...

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